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Kündigung aufgrund "Mein Kampf" - Lektüre wirksam

Dem Urteil des LAG Berlin lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts las im Pausenraum und während der Arbeitszeit eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz auf dem Buchdeckel. Dieses Verhalten veranlasste das Bezirksamt zur ordentlichen Kündigung des Mitarbeiters.

Der Mitarbeiter vertrat die Auffassung, die Kündigung sei unwirksam, da er vor der Kündigung abgemahnt hätte werden müssen. Dieser Rechtsauffassung trat das Arbeitsgericht Berlin nun entgegen, indem es entschied, die Kündigung sei wegen der Schwere des Pflichtverstoßes auch ohne eine vorausgegangene Abmahnung rechtswirksam.

Die besondere Schwere des Verstoßes leitete das Arbeitsgericht insbesondere daraus ab, dass ein uniformierter Mitarbeiter des Ordnungsamtes das Land Berlin repräsentiere und daher in besonderer Weise verpflichtet sei, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes sei diese Verpflichtung schwerwiegend verletzt worden. Eine Abmahnung, mit welcher der Mitarbeiter auf die Pflichtverletzung hingewiesen und zum Unterlassen aufgerufen würde, sei wegen der Schwere der Pflichtverletzung für die Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2017 - 10 Sa 899/17.

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