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Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber

Eine Muslimin hatte gegen das Verbot ihres Arbeitgebers, einer großen deutschen Drogeriemarktkette, während der Arbeit ein Kopftuch zu tragen, geklagt. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Verkaufsberaterin und Kassiererin tätig. Nach dem sie Elternzeit genommen hatte, trug die Klägerin fortan bei der Arbeit ein Kopftuch. Dieses erfüllt aus ihrer Sicht die religiöse Pflicht, sich zu bedecken. Sie kam daher der Aufforderung ihrer Arbeitgeberin, dass Kopftuch abzulegen, nicht nach. Die Beklagte stützt ihre Anweisung auf eine in allen Filialen geltende allgemeine Kleiderordnung. Nach dieser sei das Tragen auffällig großer religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Zeichen am Arbeitsplatz verboten. Die Klägerin sieht sich durch diese Vorschrift und die Anweisung ihrer Arbeitgeberin religiös diskriminiert und möchte mit ihrer Klage feststellen, dass die Anweisung ihrer Arbeitgeberin rechtswidrig ist. Die Beklagte macht gegen die Klage gelten, dass ihr eine unternehmerische Freiheit zukommt und sie den Schutz der Kunden und anderer Arbeitnehmer auf deren negative Religionsfreiheit gewährleisten möchte.

Der BAG ersucht beim EuGH die Beantwortung der Frage nach der Auslegung der RL 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht. Zu klären sei insoweit, ob eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbiete, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt sei. Oder ob die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden müsse, die von der EU-Grundrechtcharta, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt werde.

(BAG, Beschluss vom 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 A)

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