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Klage der ULAK über 7.468,00 EUR vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin konnte die Kanzlei PAVEL nachweisen, dass der Betrieb als Landschaftsbauerbetrieb nicht sozialkassenpflichtig ist. Die Klage der ULAK über 7.468,00 EUR wurde daher abgewiesen.

(Arbeitsgericht Berlin, 08.08.2019 - 66 Ca 80640/18; 66 Ca 80029/19)

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AKTUELLES


Inwieweit darf ein Arbeitgeber in die Freizeitgestaltung seiner Arbeitnehmer eingreifen?
Dem Interesse des Arbeitnehmers, seine Freizeit nach Belieben auszugestalten steht das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit voll leistungsfähig ist.  Doch darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausübung etwa von Extremsport verbieten?

Europäischer Gerichtshof verflichtet zur Arbeitszeiterfassung - Furcht vor Rückkehr der Stechuhr
In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 14.5.2019 verpflichtet den Arbeitgeber zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems. 

Kommt das Recht auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Erneut Sicherung der Sozial-kassen durch rückwirkendes Gesetz
Der Bundestag hat ein weiteres Sozialkassensicherungsgesetz verabschiedet, welches rückwirkend die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge von insgesamt elf Branchen erklärt.  Betroffen sind u.a. Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Lackierer.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Gesetz zur Rückkehr in Vollzeit
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen. Es sollen diverse Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Regierungsbildung: Arbeitsrechtliche Reformen geplant
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen.

Lohngleichheit durch neues Transparenzgesetz?
Statistisch gesehen verdienen Frauen in vielen Berufsbranchen weniger als ihre männliche Kollegen. Die Differenz sollen nun durch das Lohntransparenzgesetz minimiert werden.

Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin werden im Rahmen der Sondierungsgespräche neue Gesetzesvorhaben publik. So wird berichtet, dass eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein könnte. Dabei geht es maßgeblich um eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionsparteien im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt und Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten.

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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