ONLINE-ANFRAGE

Kein Mindestlohn bei Berufsorientierungspraktikum nach Unterbrechung

Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums, das eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, muss nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn entlohnt werden. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 39.01.2019 - 5 AZR 556/17).

Die Klägerin absolvierte bei der Beklagten ein Praktikum zur Orientierung für die Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Das Praktikum sollte dabei drei Monate abgeleistet werden und am 06.10.2015 beginnen. In der Zeit vom 03.11. - 06.11.2015 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Zudem trat sie ab dem 20.12.2015 in Absprache mit der Beklagten einen Familienurlaub an. Die Parteien vereinbarten dabei, dass die Klägerin erst am 12.01.2016 zum Hof der beklagten zurückkehrt um das Praktikum weiterzuführen. Das Praktikum endete dann am 25.01.2016. Eine Vergütung wurde an die Klägerin dabei nicht gezahlt.
Die Klägerin forderte im folgenden von der Beklagten eine Vergütung i. H. v. insgesamt 5.491 EUR brutto. Dies entspräche dem gesetzlichen Mindestlohn der ihr für die Zeit der Absolvierung des Praktikums zustünde. Ein Anspruch ergebe sich, da die festgesetzte Höchstdauer eines entgeltlosen Praktikums von drei Monaten überschritten worden sei.

Die Klage hatte in erster Instanz beim Arbeitsgericht Erfolg. Das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht entschieden anders und wiesen die Klage in der Berufung und die Revision ab. Nach Ansicht des LAG und des BAG bestehe kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, da das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten habe, so die Richter. Unterbrechungen des Praktikums möglich, wenn der Praktikant hierfür persönliche Gründe habe und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhingen. So sei der Fall vorliegend gelegen. Das Praktikum sei wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für wenige Tage unterbrochen und im Folgenden unverändert weitergeführt worden.

(BAG, Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 556/17)

Zurück

AKTUELLES


Kommt das Rech auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

Zum Lexikon

IHRE SPEZIALISTEN
FÜR ARBEITSRECHT

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

IHRE SPEZIALISTEN FÜR ARBEITSRECHT

Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.