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Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können

Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

Die Regelung dazu soll in § 25a Kreditwesengesetz (KWG) geschaffen werden, wie das Finanzministerium in einem ersten Entwurf zu erkennen gibt, der nun in Ressortabstimmung ist. Diese Regelung war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Demnach sollen Spitzenverdiener als sog. „Risikoträger“ leichter kündbar sein. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses soll nach der Neuregelung keiner Begründung mehr bedürfen. Die Grenze soll bei den Angestellten liegen, „deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen  Rentenversicherung überschreitet“. Derzeit sind das 234.000 Euro. In der Folge wäre von dieser Regelung in etwas 5.000 Mitarbeiter betroffen. 

Zudem müssen diese Risikoträgern bei „bedeutenden“ Banken beschäftigt sein. Laut Finanzministerium soll eine „bedeutende“ Bank im Sinne des Entwurfes vorliegen, wenn eine jährliche Bilanzsumme von 15 Milliarden Euro überschritten wird. Alternativ sei eine Bank auch dann „bedeutend“, wenn sie der Aufsicht der Europäischen Zentralbank untersteht. 

„Für alle anderen Beschäftigten der Finanzwirtschaft ergeben sich keine Änderungen, auch nicht für Risikoträger in bedeutenden Instituten mit niedrigem Einkommen sowie Risikoträger in nichtbedeutenden Instituten“, beschwichtigt das Finanzministerium. Dies sei gerade deswegen gerechtfertigt, da die Entscheidungen eben dieser Angestellten erhebliche Auswirkungen haben können, die die Banken sogar in eine Krise stürzen können, die dann das ganze Finanzsystem
betreffen können. Diesen Risiken soll in Zukunft frühzeitig begegnet werden können. Es ist zu erwarten, dass diese Regelung erhebliche Diskussionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit hervorrufen dürfte. Dies auch deshalb, da erstmalig eine Kündigungsschutzvorschrift fernab des Arbeitsrechts geregelt ist und zudem allein an den Verdienst
anknüpft.

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