ONLINE-ANFRAGE

Europäischer Gerichtshof verflichtet zur Arbeitszeiterfassung - Furcht vor Rückkehr der Stechuhr

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 14.5.2019 verpflichtet den Arbeitgeber zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems

Das Urteil einer spanischen Gewerkschaft gegen eine spanische Niederlassung hat erheblich für Aufsehen gesorgt, sodass sogar in der Tagesschau der erste Sendeplatz erreicht wurde. Dieses Aufmerksamkeit ist nicht unberechtigt, da es auch das deutsche Arbeitsrecht und damit die deutschen Arbeitgeber betreffen wird.

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) Klage mit der Rechtsansicht, dass ein System zur Erfassung der Arbeitszeit die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit errichtet werden müsse. Daraufhin enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, wonach dieses System überprüft werden könne.

Nach Meinung des EuGH kann der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und der Richtlinie 89/391/EWG über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit im Licht der Charta eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnommen werden, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

Für das deutsche Arbeitsrecht könnte das vor allem Auswirkungen auf die vielfach praktizierte sog. Vertrauensarbeitszeit haben. Vertrauensarbeitszeit meint, dass sich die Mitarbeiter statt sich an feste tägliche Arbeitszeiten halten zu müssen, die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich zu organisieren. Keineswegs verbietet dieses Urteil diese Organisationsform. Sie schafft nun nur einen strengeren Rahmen, was die engen Vorschriften des deutschen Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) betrifft. Dies lässt sich maßgeblich aus Randnummer 63 des EuGH-Urteils erkennen:

„Doch obliegt es … den Mitgliedstaaten, im Rahmen des ihnen insoweit eröffneten Spielraums, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere dessen Form, festzulegen, und zwar gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs, sogar der Eigenheiten bestimmter Unternehmen, namentlich ihrer Größe; dies gilt unbeschadet von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, nach dem die Mitgliedstaaten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer Ausnahmen u. a. von den Art. 3 bis 6 dieser Richtlinie vornehmen dürfen, wenn die Dauer der Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist oder von den Arbeitnehmern selbst bestimmt werden kann.“

Die Rückkehr zur Stechuhr ist daher nicht zu befürchten. Steigen wird jedoch der administrative Aufwand des Arbeitgebers, die ohnehin bestehenden Regeln der ArbZG zu kontrollieren, wie es der EuGH verlangt. Für dieses neue System ist nun auch der Gesetzgeber an der Reihe eine verlässliche Regelung zu schaffen.

(EuGH, Urteil vom 14.05.2019 - (Rechtssache C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)/Deutsche Bank SAE)

Zurück

AKTUELLES


Inwieweit darf ein Arbeitgeber in die Freizeitgestaltung seiner Arbeitnehmer eingreifen?
Dem Interesse des Arbeitnehmers, seine Freizeit nach Belieben auszugestalten steht das Interesse des Arbeitgebers gegenüber, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit voll leistungsfähig ist.  Doch darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausübung etwa von Extremsport verbieten?

Europäischer Gerichtshof verflichtet zur Arbeitszeiterfassung - Furcht vor Rückkehr der Stechuhr
In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 14.5.2019 verpflichtet den Arbeitgeber zur Einrichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems. 

Kommt das Recht auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Erneut Sicherung der Sozial-kassen durch rückwirkendes Gesetz
Der Bundestag hat ein weiteres Sozialkassensicherungsgesetz verabschiedet, welches rückwirkend die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge von insgesamt elf Branchen erklärt.  Betroffen sind u.a. Dachdecker, Gerüstbauer, Maler und Lackierer.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Gesetz zur Rückkehr in Vollzeit
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen. Es sollen diverse Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

Regierungsbildung: Arbeitsrechtliche Reformen geplant
In den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung habe die Parteien einer möglichen großen Koalition vereinbart, Änderungen im Arbeitsrecht umzusetzen.

Lohngleichheit durch neues Transparenzgesetz?
Statistisch gesehen verdienen Frauen in vielen Berufsbranchen weniger als ihre männliche Kollegen. Die Differenz sollen nun durch das Lohntransparenzgesetz minimiert werden.

Steht eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bevor?
In Berlin werden im Rahmen der Sondierungsgespräche neue Gesetzesvorhaben publik. So wird berichtet, dass eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein Teil der Agenda einer neuen Regierung sein könnte. Dabei geht es maßgeblich um eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten, um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein.

Schwangere und Mütter erfahren stärkeren Schutz und höhere Selbstbestimmung
Aktuelle Gesetzesänderungen im Mutterschutzrecht stärken Arbeitnehmerinnen nach der Geburt eines behinderten Kindes oder nach einer Fehlgeburt. Zudem erhöht der Gesetzgeber das Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber. Ein Überblick über die Änderungen im Mutterschutzrecht.

Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit erhalten. Ziel des Gesetzes sei es, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionsparteien im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt und Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten.

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

Zum Lexikon

IHRE SPEZIALISTEN
FÜR ARBEITSRECHT

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

IHRE SPEZIALISTEN FÜR ARBEITSRECHT

Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.