ONLINE-ANFRAGE

Bürgschaften durch Arbeitnehmer nicht grundsätzlich sittenwidrig

Hat der Arbeitgeber wirtschaftliche Schwierigkeiten und braucht für neue Liquidität Sicherheiten, kommt dafür als Sicherheit grundsätzlich auch eine Bürgschaft des Arbeitnehmers in Betracht.

Dieser könnte durch seine wirtschaftliche Abhängigkeit in eine psychische Zwangslage geraten und einen Bürgschaftsvertrag unterzeichnen. Weiteres Motiv kann dabei auch schlichte Loyalitätserwägungen sein, um bei dem Arbeitgeber nicht in Ungnade zu fallen oder um schlicht auf spätere Vorteile (z.B. Beförderungen, Gehaltserhöhungen) zu hoffen. Im vorliegenden Fall liegt trieben die wirschaftlichen Schwierigkeiten der Arbeitgeberin (hier einer GmbH) diese in die Insolvenz. Somit wendete sich der Gläubiger an den Arbeitnehmer als Bürgen. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist eine Bürgschaft immer dann sittenwidrig, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert und sich der Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Notlage befindet (BGH Urteil vom 14.10.2003 - XI ZR 121/02).

Der BGH stellt nunmehr klar, dass eine krasse finanzielle Überforderung nicht bereits dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer keine Gegenleistung für die Bürgschaft erhält. Auch sei kein Verstoß gegen das „Leitbild“ des Arbeitsverhältnisses gegeben, dass der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko trägt. Eine Unentgeltlichkeit sei gerade im Bereich der privaten Bürgschaften die Regel. Auch sei es eine Einzelfallfrage, wie solvent der Arbeitgeber im Verhältnis zum jeweiligem bürgenden Arbeitnehmer sei. Grundlegende Einschränkungen zugunsten einer allgemeingültigen
Regel würden daher im Ergebnis die Privatautonomie im unzulässigen Maß beschneiden. Insbesondere könne für leitende Angestellte die Übernahme einer Bürgschaft ein zulässiges Risiko darstellen.

Indizwirkung könne hingegen haben, wie die Arbeitsmarktsituation einzuschätzen sei. Herrscht generell eine hohe Arbeitslosigkeit, kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer die Bürgschaftsübernahme nur aus Angst um seinen Arbeitsplatz tätigte.

(BGH, Urteil vom 11.09.2018, XI ZR 380/16)

Zurück

AKTUELLES


Kommt das Recht auf Homeoffice?
Im Jahre 2018 haben bereits 39 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest einzelnen Mitarbeitern ganz oder teilweise das Arbeiten von zu Hause aus ermöglicht. Nun denkt die Bundesregierung über einen Rechtsanspruch auf Heimarbeit nach.

Das Jahr 2019 beginnt mit neuem Gesetz zur Brückenteilzeit
Bekanntlich treten zu Jahresbeginn oftmals neue Gesetze in Kraft, so auch im Jahr 2019. Besonders relevant ist aus arbeitsrechtlicher Sicht eine neue Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), das "Gesetz zur Brückenteilzeit".

Wann bekomme ich zusätzlich zu meinem Urlaubsanspruch frei ? - Wichtige Fakten zum Thema Sonderurlaub
Arbeitnehmer müssen grundsätzlich Urlaub nehmen, wenn Sie an besonderen Ereignissen teilnehmen und freinehmen möchten. In einer Reihe von Fällen erhalten Arbeitnehmer jedoch Sonderurlaub, der zusätzlich zum Urlaubsanspruch gewährt werden muss.

Auch im Profifußball sollte es einen Tarifvertrag geben
Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VDV) fordert einen Tarifvertrag für den Profifußball. Dabei geht es nicht primär um das Gehalt, sondern zum Beispiel um längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Beteiligung an Vermaktungserlösen und um eine freie Arztwahl.

Lexikon

Informieren Sie sich zum Thema Kündigung

Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

Zum Lexikon

IHRE SPEZIALISTEN
FÜR ARBEITSRECHT

Kanzlei Pavel

Hinüberstraße 4
30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

IHRE SPEZIALISTEN FÜR ARBEITSRECHT

Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

Als Experten für Arbeitsrecht arbeiten unsere erfahrenen Anwälte schnell und zuverlässig, um Ihr Anliegen zu realisieren.