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BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren

Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst. Dies kann, frei von den konkreten örtlichen Voraussetzungen, mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten, auch auf einem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude des bestreikten Arbeitgebers erlaubt sein, so urteilte das Bundesarbeitsgericht am 20.11.2018.

Von der klagenden Arbeitgeberin wird innerhalb eines Gewerbebetriebs ein Versand- und Logistikzentrum betrieben. Das von ihr gepachtete Gelände umfasst ein Betriebsgebäude, welches über einen zentralen Eingang zugänglich ist und zudem ein etwa 28.000 qm großen Parkplatz. Dieser ist zur Nutzung durch die primär mit dem Auto zur Arbeit kommenden Mitarbeiter bestimmt. Im September 2015 fand eine zwei-tägige Bestreikung der Arbeitgeberin statt. Die streikführende Gewerkschaft errichtete an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang, Tonnen und Stehtische und positionierte dort ihre Vertreter, sowie streikende Arbeitnehmer. Diese ordneten die zur Arbeit erscheinenden Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf und verteilten Flyer. Physische Zugangsbehinderungen erfolgten nicht. Ähnliche Umstände lagen auch bei einem eintägigen Streik im März 2016 vor.

Die Arbeitgeberin verlangte mit der Klage die künftige Unterlassung derartiger Aktionen. Das Arbeitsgericht (ArbG) entsprach der Klage; das Landesarbeitsgericht (LAG) wies sie ab. Die dahingehend oppositionelle Revision der Arbeitgeberin hat das BAG nun zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin habe eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinzunehmen, dies ergebe sich vorliegend aus einer Abwägung widerstreitender grundrechtlicher Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite. Die Gewerkschaft könne aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und so versuchen auf Arbeitswillige einzuwirken. In einem separaten Verfahren mit ähnlich konzipiertem Sachverhalt, hat das Gericht die dem Klageantrag stattgebende Entscheidung des LAG aufgehoben. Das Urteil des ArbG, welches das Unterlassungsbegehren abwies, wurde reinstitutioniert.

Vorstandsmitglied des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Annelie Buntenbach, äußerte sich zu dieser Sache am 20.11.2018 in Berlin positiv: „Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten und für ihr Grundrecht auf Streik. Mit dieser Entscheidung ist (...) die Lage geklärt: Das Hausrecht der Arbeitgeber reicht nicht soweit, dass damit das Streikrecht ausgehöhlt werden kann. Dass vor dem Werkstor gestreikt oder zum Streik aufgerufen wird, ist so alt und selbstverständlich wie das Streikrecht selbst (...).“


(BAG, Urteil vom 20.11.2018 - 1 AZR 189/17)

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