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Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers

Das LAG Schleswig-Holstein hat sich in diesem Verfahren mit einem Rechtsstreit zwischen einem langjährigen Arbeitnehmer und den Geschäftsführern eines Betriebs im Bereich der Gas- und Wasserinstallation zu befassen.
Am Ende eines Arbeitstages kam es zu einer wörtlichen Auseinandersetzung des Klägers mit dem Vater der jetzigen Geschäftsführer, dem ehemaligen Senior-Geschäftsführer der Beklagten.


Am folgenden Morgen herrschte weiterhin eine gereizte Stimmung. Das weitere Wortgefecht eskalierte. Unstreitig forderte der Kläger die Geschäftsführer mit den Worten: "Dann kündigt mich doch" zur Kündigung auf, woraufhin die Geschäftsführer erwiderten: "Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen". Der Kläger erwiderte daraufhin, dass dies die Firma sowieso bereits schon sei. Daraufhin wurde der Kläger freigestellt und erhielt eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, gegen die er fristgemäß Klage erhob.


Der Kläger hatte mit seinem Begehren aus der Kündigungsschutzklage allerdings in zwei Instanzen keinen Erfolg. Das LAG Schleswig-Holstein stützte dabei das vorinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg. Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der
Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei vollzieht sich die Prüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund stützt, in zwei Stufen:


Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG v. 23.06.2009, 2 AZR 103/08).


Diese Voraussetzungen sahen das Arbeitsgericht Flensburg sowie das LAG Schleswig-Holstein hier als gegeben an. Abzustellen sei hierbei auf das Gespräch am nächsten Morgen nach der vortaglichen Auseinandersetzung. Wenn der Kläger auf die Äußerung der Geschäftsführer "Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen" erwidere, dass die Firma dies bereits sowieso schon sei, so stelle dies eine gezielte ehrverletzende, durch nichts gerechtfertigte Beschimpfung der Geschäftsführer und deren Vater, dem ehemaligen Geschäftsführer, dar. Im Hinblick auf die schwere dieser arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung habe es auch nicht einer vorherigen Abmahnung bedurft. Das Verhalten des Klägers zeige nach der Überzeugung des Gerichts ein hohes Risiko weiterer Vertragsverletzungen. Im Rahmen der gebotenen
Interessenabwägung könne auch die mehr als 23-jährige Betriebszugehörigkeit des Klägers diesen nicht zum Vorteil gereichen. Aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes, dem Umstand, dass der Kläger nicht von sich heraus bereit war, eine Entschuldigung auszusprechen und aus weiteren Gründen, sei ein Abwarten des Ablaufs der ordentlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten der Beklagten nicht zumutbar.


Ob dieses Urteil des LAG Schleswig-Holstein einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde, bleibt zweifelhaft. Unserer Ansicht nach setzt sich das LAG hier in zu geringem Maße mit den Umständen der einzelnen Auseinandersetzungen auseinander und berücksichtigt ebenfalls nicht, dass die konkrete Beleidigung nicht seitens des Klägers ausgesprochen wurde, sondern dieser lediglich eine Aussprache der Geschäftsführer bestätigte.


Festzuhalten bleibt, dass Arbeitnehmer in der Wortwahl gegenüber ihren Arbeitgebern Vorsicht walten lassen sollten.

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