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Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln zu entscheiden. Diese sind ein beliebtes Mittel der arbeitgeberseitigen Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn - verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot und ist damit unwirksam.

Dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Der am 01.09.2015 abgeschlossene Arbeitsvertrag beinhaltete, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Arbeitgeber dem Kläger kündigte und dieser sich gegen die Kündigung wehrte, einigte man sich vor Gericht auf einen Vergleich. In diesem wurde vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.08.2016 endete und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bis zum 15.09.2016 ordnungsgemäß abrechne. Die Abrechnung wies jedoch keine Urlaubsabgeltung auf, welche dem Kläger gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) dem Grunde nach aber zustand.
Der Arbeitgeber berief sich darauf, der Anspruch sei wegen der Klausel verfallen, der Kläger habe diesen nicht rechtzeitig geltend gemacht.

Dieser Auffassung ist das BAG entgegen der Vorinstanz beim Landesarbeitsgericht nicht gefolgt. Nach dem BAG war die Ausschlussklausel missverständlich und nicht hinreichend bestimmt formuliert, weswegen sie der AGB-Kontrolle nicht standhalte. Das Gericht führte dazu näher aus, dass die Regelung in der Klausel gegen § 3 Satz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) verstoße. Danach sind "Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen" unwirksam. Dies sei aber vorliegend der Fall, so das BAG. Denn die Klausel differenziere nicht, welche Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst sein sollen und welche nicht.
Dem Kläger stehe daher nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung von den Urlaubstagen zu.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18)

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