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Arbeitsüberwachung: Keylogger unzulässig

Der Einsatz von sogenannten Software-Keyloggern, mit denen alle Tastatureingaben an dienstlichen Computern für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist datenschutzrechtlich unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Die Überwachung verstoße nach dem Bundesarbeitsgericht gegen § 32 Abs. 1 BDSG.

Der Arbeitnehmer war seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks wurde ihm und seinen Kollegen mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Die Arbeitgeberin installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC in geringem Maße während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Die Arbeitgeberin ging nach dem erfassten Datenmaterial davon aus, der Arbeitnehmer habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt und kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Vorinstanzen haben der gegen die Kündigung gerichteten Klage stattgegeben. Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen nach dem BAG im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte habe durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die Informationsgewinnung sei nach § 32 Abs. 1 BDSG nicht zulässig. Die Beklagte habe beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gehabt und die „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme sei daher unverhältnismäßig gewesen.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 681-16)

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