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Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Bau 2016 wirksam

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV Bau vom 04. Mai 2016 wirksam sei. Insbesondere habe, entgegen der Ansicht der Antragsteller, ein öffentliches Interesse am Erlass der AVE gem. § 5 TVG n.F. bestanden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken am § 5 TVG neuer Fassung teilte das BAG nicht. Es hätten zudem weder vernünftige Zweifel an der Tariffähig- und zuständigkeit der Tarifvertragsparteien vorgelegen.

Für den Zeitraum ab Januar 2016 liegt somit neben dem SokaSiG, an dessen Verfassungsmäßigkeit aus Sicht der Kanzlei PAVEL erhebliche Zweifel bestehen, eine weiterer, wirksame Anspruchsgrundlage vor, auf den die SOKA ihre Ansprüche gegen Bauunternehmer stützen kann. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass das BAG auch die AVE für das Jahr 2016 für wirksam erklären wird.

Somit haben Bauunternehmen nunmehr keine Aussichten darauf, wirksam gegen Beitragsforderungen der Jahre 2015 bis 2018 vorzugehen, wenn sie dem Geltungsbereich des VTV BAU unterliegen, also überwiegend bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrages ausführen und von keiner Ausnahmeregelung (Ausnahmen aus dem Tarifvertrag oder der Verbändevereinbarung) profitieren. 

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. November 2018 - 10 ABR 12/18)

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