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§ 114 BetrVG

Grundsätze

 

(1) Auf Seeschifffahrtsunternehmen und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

 

(2) Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder, Vertragsreeder, Ausrüster oder aufgrund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt.

 

(3) Als Seebetrieb im Sinne dieses Gesetzes gilt die Gesamtheit der Schiffe eines Seeschifffahrtsunternehmens einschließlich der in Absatz 2 Satz 2 genannten Schiffe.

 

(4) Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Schiffe, die in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens.

 

(5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden nur für die Landbetriebe von Seeschifffahrtsunternehmen gebildet.

 

(6) Besatzungsmitglieder sind die in § 3 des Seemannsgesetzes genannten Personen. Leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nur die Kapitäne.

AKTUELLES


LAG Niedersachsen zur Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Das Niedersächsische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in der Freizeit unwirksam sei und Arbeitnehmer in ihrer privaten Lebensführung grundsätzlich keinerlei Beschränkung unterliegen würden.

Neues vom Bundesarbeitsgericht zu Urlaubsansprüchen
Der 9. Senat des BAG bringt mit zwei neuen Entscheidungen das Urlaubsrecht mächtig in Bewegung. Dabei hat er seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen bei unbezahltem Sonderurlaub geändert. Auch bezüglich Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruches in Elternzeiten gibt es Neuigkeiten.

BAG: Kündigung von Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam
Es liege keine soziale Rechtfertigung der Kündigung vor, entschied das Bundesarbeitsgericht nun. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes (AGG) sei nicht vereinbar, dass der Abschluss einer kirchlich ungültigen Ehe als kündigungs-würdiger Loyalitätsverstoß definiert werde.

BAG: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über nicht genommenen Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezüglich des konkreten Urlaubsanspruches und der Verfallfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub gleichwohl freiwillig nicht genommen hat, so das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung.

Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Nach Meinung des EuGH-Generalanwaltes sind Unternehmen verpflichtet, ein Arbeitszeiterfassungs-system einzuführen. Nur so könne ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden, wie es die EU- Arbeitszeit- und Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie vorgeben. Fraglich ist, ob dies zu einer neuen Beweislastverteilung etwa bei der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen oder Überstunden führen könnte.

Kopftuchverbot durch den Arbeitgeber
Das BAG hatte darüber zu entscheiden ob ein allgemeines Kopftuchverbot, welches ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aussprach, gesetzmäßig ist. Das BAG vertrat die Ansicht, ein solches verstieße gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer. Es entschied jedoch nicht abschließend, sondern legte dem Europäischen Gerichtshof die Sache zur Entscheidung vor.

Wirksames Arbeitsverhältnis durch Arbeitsaufnahme trotz Schriftformerfordernisses
Auch ein Arbeitsverhältnis, das unter einem tariflichen Schriftformerfordernis steht, kann durch bloßes schlüssiges Verhalten zustandekommen, so urteilte das LAG Schleswig-Holstein.

Gesetzesentwurf: Banken sollen sich leichter von höheren Angestellten trennen können
Die Bundesregierung plant eine Änderung der Kündigungsvorschriften für Banker, um nach dem Brexit den Bankenstandort Frankfurt am Main attraktiver zu machen.

BAG: Arbeitgeber muss Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz tolerieren
Die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, zur Arbeitsniederlegung aufgerufene Arbeitnehmer vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu motivieren, ist vom Streikrecht erfasst.

Religionszugehörigkeit darf keine Einstellungsvoraussetzung für Referentenstelle bei kirchlichem Arbeitgeber sein
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass einer eine konfessionslosen Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zusteht. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstelle.

Arbeitgeber müssen bei Lohnverzug keine Verzugspauschale zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Arbeitgeber bei Verzug mit der Entgeltzahlung besteht. Dies folgt aus § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2018.

Ausschluss des Mindestlohnes per Verfallklausel unzulässig
Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Erfasst eine solche vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn, verstößt diese gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam. 

Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung des Arbeitgebers
Videoüberwachungen begegnet man überall. Doch inwieweit ist eine Videoüberwachung mit Blick auf die neue Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) auch am Arbeitsplatz erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu beurteilen, ob ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot gilt und verneinte dies.

Prämie für Streikbruch ist zulässiges Mittel im Arbeitskampf
Stellt der Arbeitgeber einer Prämie für einen Streikbruch in Aussicht, dann ist dies ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf für den Arbeitgeber, so entschied das Bundesarbeitsgericht.

Spontanurlaub ohne Genehmigung rechtfertigt Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst, dass ein Nichterscheinen beim Arbeitsplatz wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von spontanem Urlaub eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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