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Mutterschutz

Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft, Art. 6 Abs. 4 GG. Diesem in Art. 6 Abs. 4 GG niedergeschriebenen Grundsatz trägt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie die Mutterschutzrichtlinienverordnung (MuSchRiV) Rechnung. Diese Rechtsgrundlagen finden Anwendung für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

 

Schwangere sollen danach dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft sowie den mutmaßlichen Entbindungstermin mitteilen, sobald ihnen die Schwangerschaft bekannt ist. Dabei kann der Arbeitgeber das Zeugnis des Arztes oder der Hebamme verlangen. Mit dieser Mitteilung löst die werdende Mutter Schutzvorschriften zu ihren Gunsten aus und den Arbeitgeber treffen besondere Schutzpflichten.

 

So muss gem. § 2 MuSchG die Einrichtung und Unterhaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter beinhalten. Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz derart zu gestalten, dass eine werdende oder stillende Mutter, die bei ihrer Tätigkeit ständig stehen oder gehen muss, eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen hat. Muss die Arbeitnehmerin umgekehrt ständig sitzen, muss eine Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen der Arbeit gegeben sein. Zudem hat der Arbeitgeber die werdende Mutter für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen bei Schwanger- und Mutterschaft erforderlich ist.

 

Natürlich hat der Gesetzgeber auch Beschäftigungsverbote zum Schutz der werdenden Mutter aufgestellt. Demnach ist eine Beschäftigung zu unterbrechen, sobald nach ärztlichem Zeugnis das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet ist. Dasselbe gilt in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung, es sei denn, die Arbeitnehmerin erklärt sich (widerruflich) zur Arbeitsleistung bereit.

 

Auch dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten oder mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgesetzt sind.

Konkrete Beschäftigungsverbote zählt beispielhaft § 4 Abs. 2 MuSchG auf. So dürfen werdende Mütter insbesondere nicht beschäftigt werden mit:

  • mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden
  • nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet
  • mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen
  • mit der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb
  • mit dem Schälen von Holz
  • mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für die Leibesfrucht besteht
  • nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln
  • mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt sind.

Tätigkeiten wie Akkordarbeit und solche mit vorgeschriebenem Arbeitstempo sind verboten. Dasselbe gilt für Mehrarbeit, d.h. über 8 bzw. 8,5 Stunden pro Tag, Nachtarbeit - eine Beschäftigung zwischen 20 und 6 Uhr- und Sonntagsarbeit.

 

Ausnahmsweise ist Nachtarbeit für

  • Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22 Uhr
  • in der Landwirtschaft mit dem Melken von Vieh ab 5 Uhr
  • und als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

erlaubt.

 

Eine weitere Ausnahme besteht auch für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Im

  • Verkehrswesen
  • in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen
  • im Familienhaushalt
  • in Krankenpflege- und in Badeanstalten
  • bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten

dürfen werdende oder stillende Mütter, auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird.

 

Sechs Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft und acht Wochen nach der Entbindung ist die Arbeitnehmerin schließlich von der Arbeit freizustellen. Während dieser Schutzfristen enthält sie ein Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 13 Euro pro Tag. Bleibt dieses unter dem Nettoarbeitsentgelt, hat der Arbeitgeber einen Zuschuss zu bezahlen. Danach hat der Arbeitgeber ihr das im Durchschnitt der letzten drei Monate verdiente Arbeitsentgelt weiter zu bezahlen, wenn die Arbeitnehmerin nicht oder nicht mit einer gleichwertigen Arbeit weiterbeschäftigt werden kann. Dies gilt aber nicht, wenn sie ihre Leistung bewusst zurückhält.

 

Schließlich kann die werdende und stillende Mutter auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Hat sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft informiert und erhält nun eine Kündigung, so kann sie dies innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung nachholen und erhält so den Kündigungsschutz. Ein Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

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