Ausnahmslos alle Betriebe, die bislang bei uns nachgefragt haben, führen zum Teil sokapflichtige und zum Teil sokafreie Tätigkeiten aus. In diesem Fall besteht eine SOKA-Pflicht nur dann, wenn der sokapflichtige Anteil mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit ausmacht. Welche Tätigkeiten sokapflichtig sind und welche nicht, ist oftmals auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Hierzu bedarf es genauer Kenntnisse der Arbeitsabläufe vor Ort und der Kenntnis der Kriterien, die vom Landesgericht als sokapflichtig eingestuft wurden.

Wir haben diese Kenntnis. Wenn Sie hier Unterstützung benötigen, helfen wir Ihnen gerne.

Sämtliche Zeugen haben in der durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt, dass sich die Tätigkeit in dem Einblasen und Verlegen von Glasfaserkabeln erschöpfte. Die Rohre, in die die Kabel eingeblasen wurden, waren bereits durch Drittfirmen verlegt worden. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat die Klage abgewiesen und damit unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass – wenn die Kabelarbeiten im Zusammenhang mit den Anschlussarbeiten im Haus erfolgen – keine Rohrleitungstiefbauarbeiten durchgeführt werden. 

(Arbeitsgericht Wiesbaden vom 24.11.2025 – 10 Ca 157/24 SK)

So auch in diesem Fall:

Unser Mandant hat zunächst selbst gegenüber der SOKA-BAU außergerichtlich Angaben gemacht. Das Formular hat er “mal eben schnell” ausgefüllt. Das Ergebnis war vorhersehbar. Die SOKA-BAU hat ein Betriebskonto eröffnet und knapp 15.000,00 Euro an Beiträgen vom Mandanten gefordert. Nach Beauftragung der Pavel Rechtsanwälte haben wir dem Mandanten zunächst konkret erläutert, wie die Angaben zur betrieblichen Tätigkeit zu erstellen sind. Hier ergab sich ein völlig anderes Bild. Mit den nun belastbaren Informationen haben wir die SOKA-BAU außergerichtlich angeschrieben und erläutert, warum kein Baubetrieb vorliegt. Die SOKA-BAU beharrte jedoch auf den Angaben, die unser Mandant zuvor selbst gegenüber der SOKA-BAU gemacht hat. Es kam zum Gerichtsverfahren, das bereits vor dem Arbeitsgericht zugunsten unseres Mandanten entschieden wurde. Hierbei ließ es die SOKA-BAU nicht bewenden und behauptete weiterhin, dass maßgeblich die Selbstauskunft des Mandanten zähle, die er ohne anwaltliche Beratung gemacht hatte. In der dann durchgeführten Beweisaufnahme bestätigten alle gehörten Zeugen, dass die Angaben richtig waren, die wir bereits im außergerichtlichen Schreiben gegenüber der SOKA-BAU dargestellt und erläutert hatten. Aufgrund der eindeutigen Zeugenaussagen wurde die Klage der SOKA-BAU abgewiesen.

Auch wenn das Verfahren gut für unseren Mandanten ausgegangen ist, zeigt sich an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, keine unbedachten Angaben gegenüber der SOKA-BAU zu machen.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2025 – 9 Sa 690/23 SK)

Die Reaktion der SOKA-BAU war daraufhin die Schließung des Betriebskontos, allerdings erst ab dem Kalenderjahr 2024. Tatsächlich hätte unsere Mandantin aber auch für die Kalenderjahre 2021 bis einschließlich 2023 keine Beiträge zahlen müssen. Eine außergerichtliche Aufforderung zur Rückzahlung dieser geleisteten Beiträge blieb erfolglos, sodass wir die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden auf Rückzahlung verklagt haben. Die ULAK argumentierte damit, dass bereits das monatliche Zahlen der Beiträge dazu führt, dass eine Rückforderung ausgeschlossen ist, weil der Betrieb damit anerkannt habe, sozialkassenpflichtig zu sein. 

Das Arbeitsgericht Wiesbaden folgte der von uns vertretenen Rechtsauffassung und gab unserer Klage statt. Das bloße Zahlen von Beiträgen stellt keine Erklärung dar, auf eine spätere Rückforderung zu verzichten. Dies bedeutet, dass Beitragszahlungen – soweit keine Sozialkassenpflicht bestand – auch für vergangene Zeiträume zurückgefordert werden können.

(Arbeitsgerichts Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2025 – 8 Ca 551/24)

Die Kanzlei Pavel trug gegenüber dem Arbeitsgericht vor, dass es sich um einen Mischbetrieb gehandelt habe, der zwar auch bauliche Arbeiten wie Trockenbauarbeiten, Malerarbeiten und Fliesenverlegearbeiten ausgeführt habe, aber insbesondere nicht bauliche Tätigkeiten. Hierunter fielen Hausmeistertätigkeiten, wie Grünarbeiten und Reinigungsarbeiten, Entrümpelungen und der Handel mit Koi-Fischen. Aufgrund vorheriger, anderslautender außergerichtlicher Angaben der Firma gegenüber der SOKA-Bau wollte das Gericht den Angaben zunächst keinen Glauben schenken. Die außergerichtlichen Angaben konnte der Prozessbevollmächtigte jedoch mit seinem Vortrag erschüttern, sodass seine gerichtlichen Angaben erheblich waren. Daraufhin wurde eine Beweisaufnahme durchgeführt und die Arbeitnehmer als Zeugen gehört. Hierbei bestätigte sich, dass arbeitszeitlich die Hausmeistertätigkeiten, Grünarbeiten, Entrümpelungsarbeiten, Bodenbelagsarbeiten und die Arbeiten rund um den Handel mit Koi-Karpfen arbeitszeitlich in den Kalenderjahren 2021, 2022 und 2023 überwogen haben. Diese Arbeiten sind nach dem einschlägigen Tarifvertrag des Baugewerbes VTV-Bau als nicht baulich zu bewerten.

Folglich entschied das Arbeitsgericht Wiesbaden, dass der Betrieb unseres Mandanten nicht unter den Geltungsbereich des Bau-Tarifvertrages fällt und er somit nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist. In der Folge wurde auch das Sozialkassenbeitragskonto von der SOKA-Bau rückwirkend geschlossen.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 18.09.2025 – 9 Ca 40/24 SK)

Nach Vorliegen des Urteils forderten Pavel Rechtsanwälte die SOKA-Bau auf, die zu unrecht gezahlten Beiträge zu erstatten. Zunächst teilte die SOKA-Bau mit, dass sie noch in der rechtlichen Prüfung befände, bei Rechtskraft des Urteils aber selbstverständlich die dann gebotenen verfahrens- und buchungstechnischen Maßnahmen ergreift. Das Urteil wurde rechtskräftig. Trotz mehrfacher Mahnungen erfolgte aber weiterhin keine Rückzahlung der Beiträge. Erst nachdem Pavel Rechtsanwälte einen Mahnbescheid beantragt hatten, zahlte die SOKA-Bau einen Betrag von knapp 41.000,00 Euro zurück. Gleichzeitig legte sie Widerspruch gegen den erlassenen Mahnbescheid ein. Das Problem: Die Forderung unserer Mandantschaft war immer noch nicht vollständig ausgeglichen. Im weiteren Verfahren bestritt die ULAK, weitere Zahlungen von der Mandantschaft erhalten zu haben. Außerdem sah sie keine Rückforderungsanspruch für die Monate Januar – November 2012, da dieser Zeitraum in dem vorherigen Verfahren von der ULAK nicht eingeklagt worden sei. Wir haben die Auffassung vertreten, dass – entsprechend ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – immer das jeweilige Kalenderjahr, also vom 01.01. – 31.12. eines Jahres, zu betrachten ist, ob ein Baubetrieb vorliegt. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat sich unserer Rechtsauffassung angeschlossen und führt aus, dass die ULAK nicht ausreichend dargelegt hat, warum abweichend von der vorangegangenen Entscheidung für die übrigen Monate gleichwohl ein Baubetrieb vorgelegen haben soll. Damit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden bestätigt, dass die ULAK verpflichtet ist, unserer Mandantschaft auch die weiteren Beiträge zu erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil v. 27.08.2025, AZ 11 Ca 54/24 SK)

Nachdem der Betrieb unseres Mandanten in der Vergangenheit überwiegend Fliesenarbeiten ausgeführt hatte, wurden sukzessive immer mehr Ofenbauarbeiten ausgeführt. Nicht nur der Betriebsinhaber selbst ist Meister des Ofen- und Luftheizungsbauerhandwerks, sondern auch ein angestellter Meister und Geselle des Ofensetzerhandwerks wurden beschäftigt. Im Laufe der Zeit haben dann die Ofensetzertätigkeiten gegenüber den Fliesenverlegearbeiten arbeitszeitlich überwogen. 

Daher stellte unser Mandant die Zahlung an die SOKA-Bau ein. Daraufhin verklagte die ULAK unseren Mandanten zunächst auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für das Kalenderjahr 2017. Nachdem wir das Überwiegen von Ofensetzertätigkeiten geltend gemacht haben, wurde eine Beweisaufnahme vor dem zuständigen Arbeitsgericht durchgeführt, welche ergab, dass tatsächlich die Ofensetzertätigkeiten im Kalenderjahr 2017 arbeitszeitlich überwogen haben, woraufhin die Klage der ULAK abgewiesen wurde. Dennoch erhob die ULAK auch für das Kalenderjahr 2018 Klage und nach erneuter Beweisaufnahme wurde auch diese Klage, nachdem die Pavel Rechtsanwälte auch diese Beweisaufnahme vor den vernehmenden Arbeitsgerichten begleitet haben, erneut abgewiesen.

Daraufhin forderte unser Mandant von der SOKA-Bau Sozialkassenbeiträge für vergangene Jahre zurück. Zum Teil wurde von den Gerichten aufgrund der Einrede der Verjährung, welche von der ULAK erhoben wurde, eine Rückzahlung nicht anerkannt. Jedoch konnten wir bereits vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden erfolgreich die Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen für das Kalenderjahr 2016 geltend machen. Das Arbeitsgericht Wiesbaden sah es als erwiesen an, dass die Tätigkeiten des Ofensetzergewerks, welches ein Ausnahmegewerk nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 5 VTV-Bau darstellt, überwogen hätten. 

Daraufhin legte die ULAK Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ein und gewann das Berufungsverfahren. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellte sich auf den Standpunkt, dass die sog. Rückausnahme greife, da es sich bei den Tätigkeiten auch um solche des Feuerungs- und Ofenbaus nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14 VTV-Bau handele. Daraufhin war die Berufung der beklagten ULAK erfolgreich, sodass wir Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hiergegen einlegen mussten. 

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 18.09.2024 entschieden, dass unser Mandant einen Anspruch auf Rückzahlung der Sozialkassenbeiträge für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von 19.555,36 EUR hat. Dabei folgte das Bundesarbeitsgericht der Rechtsauffassung der Pavel Rechtsanwälte, wonach die Ausnahme des Ofensetzergewerks komplett leer laufe, wenn die Rückausnahme des Feuerungs- und Ofenbaus inhaltlich vollständig die Ofensetzerarbeiten umfasse.

Dahingehend wurde von den Pavel Rechtsanwälten argumentiert, dass das Herd- und Ofensetzerhandwerk als Ausnahmegewerk insbesondere die handwerklichen Tätigkeiten umfasse und der Feuerungs- und Ofenbau insbesondere industrielle Arbeiten und die Begriffe des Ofensetzen und Feuerungs- und Ofenbaus somit gleichzusetzen seien. Auch sei der Ausbildungsberuf des Ofensetzers nicht Teil der Rahmenlehrpläne der Berufsausbildung in der Bauwirtschaft. 

Die Urteilsbegründung des Revisionsurteils steht noch aus.  

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2024 – 10 AZR 162/23)

Die Urlaubskasse (ULAK) der SOKA-Bau führte gegen unseren Mandanten gleich mehrere Klage­ver­fah­ren. Die Forderungen konnten wir jeweils abwehren und waren somit sowohl vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, als auch dem Hessischen Landesarbeitsgericht in zwei unterschiedlichen Verfahren erfolgreich.

Die ULAK hat ge­gen un­se­ren Man­dan­ten per Mahnbescheid beim Ar­beits­ge­richt Wiesbaden hohe Beitragsforderungen in mehreren Verfahren geltend gemacht. Zunächst wurde, nachdem das Arbeitsgericht Wiesbaden unseren Mandanten noch zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verurteilt hatte, unsere Berufung vom LAG Hessen stattgegeben. In zweiter Instanz folgte das Gericht unserer Argumentation.

Beim Montieren, Installieren und der Inbetriebnahme der Toranlagen handele es sich um Tätigkeiten des Elektroinstalla­tionsgewerbes. Zum Elektroinstalla­tionsgewerbe zähle auch der Aufbau und Anschluss elektrischer Toranlagen. Die Montage und die Installation elektrischer Toranlagen seien da­mit sowohl baugewerbliche Leistungen i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II als auch Tätigkeiten des Elektroinstallationsge­werbes im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV-Bau.

Somit komme es entscheidend darauf an, ob Fachleute des ausgenommenen Gewerkes die Tätigkeiten ausführen würden, also gelernte Elektriker oder zumindest angelernte Kräfte. Dies war vorliegend der Fall, sodass das LAG entschied, dass es sich um einen Betrieb des Elektroinstallationsgewer­bes handelt. Somit muss dieser keine Sozialkassenbeiträge an die SOKA-Bau abführen.

Dieser Rechtsmeinung schloss sich sodann auch das Arbeitsgericht Wiesbaden an und urteilte in einem weiteren Verfahren entsprechend, dass es sich um einen Elektroinstallationsbetrieb handele, der nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträge verpflichtet sei.

(Arbeitsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.05.2024 – 11 Ca 490/23 SK und Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2024 – 10 Sa 768/23 SK)

Was war ge­sche­hen?

Die ULAK hat ge­gen un­se­ren Man­dan­ten Kla­ge beim Ar­beits­ge­richt Ber­lin ein­ge­reicht. In der Klag­schrift wa­r ei­ne al­te Ad­res­se un­se­res Man­dan­ten an­ge­ge­ben. Das Ge­richt hat die ULAK un­ver­züg­lich da­rü­ber in­for­miert, dass die Kla­ge un­ter der an­ge­ge­be­nen Ad­res­se nicht zu­ge­stellt wer­den konn­te. Erst knapp fünf Mo­nate spä­ter teil­te die ULAK die ak­tu­el­le Ad­res­se un­se­res Man­dan­ten mit. Die Kla­ge konn­te nun zu­ge­stellt wer­den; die For­de­run­gen wa­ren aber we­gen des Zeit­ab­laufs ganz über­wie­gend ver­jährt. Zwar hat ei­ne Kla­ge (und auch ein Mahn­be­scheid) grund­sätz­lich hem­men­de Wir­kung, da­zu muss die Zu­stel­lung der Kla­ge (bzw. des Mahn­be­schei­des) aber dem­nächst er­fol­gen. Das Ar­beits­ge­richt hält ei­ne Ver­zö­ge­rung bis ma­xi­mal ei­nen Mo­nat und 14 Ta­gen für zu­läs­sig. Da die ULAK hier aber mehr als fünf Mo­na­te be­nö­ti­gt hat, stellt das Ar­beits­ge­richt fest, dass die Ver­zö­ge­rung auf ei­nem vor­werf­ba­ren Ver­hal­ten der ULAK be­ruht, so­dass die Rück­wir­kung nicht greift und da­mit ganz über­wie­gend Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist.

Es lohnt sich da­her, nicht nur tat­säch­li­che Ein­wen­dun­gen ge­gen die For­de­rung der ULAK zu er­he­ben, son­dern auch das pro­zes­sua­le Ver­hal­ten der ULAK an­walt­lich prü­fen zu las­sen.

(Arbeitsgericht Ber­lin, Urteil vom 07.12.2023 – 62 Ca 80672/22)

Unser Mandant hat vor der Selbst­stän­dig­keit knapp zehn Jah­re in ei­nem Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­be­trieb ge­ar­bei­tet. Pavel Rechtsanwälte ha­ben ge­gen­über dem Ar­beits­ge­richt Wies­ba­den ar­gu­men­tiert, dass der Be­triebs­in­ha­ber in sei­ner Bes­chäf­ti­gungs­zeit vor sei­ner Selbst­stän­dig­keit aus­rei­chend Be­rufs­er­fah­rung und Fach­kenntnis ge­sam­melt hat, so­dass er ei­nem Ge­sel­len des Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­ge­wer­bes gleich­zu­stel­len ist.

Das Ar­beits­ge­richt Wies­ba­den hat ei­ne Be­wei­sauf­nahme an­ge­or­dnet, die um­fang­rei­ch war. Die Be­weis­auf­nah­me hat be­stä­tigt, dass der Be­triebs­in­ha­ber in sei­ner An­ges­tell­ten­be­schäf­ti­gung die von uns de­zidiert und im Einzelnen vor­ge­tra­ge­ne fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er­hand­werks in dem da­ma­li­gen Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis er­wo­rben hat. Das Gericht hat sich un­se­rer Rechts­auf­fas­sung an­ge­schlo­ssen, wonach ein Ge­sel­len­brief nicht zwin­gend er­for­der­lich ist, so­ndern ei­ne durch be­ruf­lich Er­fah­rung er­lern­te Fach­lich­keit aus­reicht und die Kla­ge der ULAK mit Ur­teil v. 19.09.2023 ab­ge­wie­sen.

(Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19.09.2023 – 12 Ca 272/22 SK)