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Verteidigung in SOKA-Strafsachen

Kanzlei Pavel hilft Ihnen schnell, kompetent und erfolgreich bei der Abwehr von unberechtigten Forderungen der ULAK und/oder der SOKA. Profitieren Sie von unseren Erfahrungen.

SOKA-Klagen sind sehr speziell: Eine Spezialität ist, dass SOKA-Sachen erstinstanzlich nur vor dem Arbeitsgerichts Wiesbaden und dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt werden. Deshalb gibt es auch nur zwei Berufungsgerichte in SOKA-Sachen, nämlich das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt a. M. und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Landesarbeitsgericht Hessen (zuständig für alle Betriebe in den alten Bundesländern) hat schon Mitte Dezember 2013 entschieden, dass es Zweifel hat, ob die SOKA ihre Forderungen zu Recht erhebt.

Jetzt ist auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nachgezogen! Mit einem streckenweise wortidentischen Beschluss haben jetzt auch die Berliner (zuständig für alle Betriebe in den neuen Bundesländern) Zweifel, dass die SOKA ihr Geld verlangen darf:

"Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass der Vortrag der Beklagten nach ihrer Ansicht ausreicht, um erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit zu begründen."

Die SOKA gerät also sowohl bei ihren Forderungen gegenüber Betrieben in den alten Ländern als auch bei ihren Forderungen gegenüber Betrieben in den neuen Ländern unter Zugzwang.

Dies sind die besten Voraussetzungen, damit Sie eventuell bestehende Rückforderungsansprüche durch die BfB durchsetzen können. Hierbei stehe ich Ihnen gern unterstützend und beratend zur Seite.

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Tel: 0511 - 81 70 61
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AKTUELLES


SOKA-BAU nimmt Klage wegen Verzugszinsen zurück
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, in dem die SOKA-BAU Verzugszinsen gegen unseren Mandanten geltend gemacht hat, hat die SOKA-BAU die Klage zurückgenommen. Ganz offensichtlich hat die SOKA-BAU keine Erfolgsaussichten in diesem Verfahren gesehen. (AZ: 66 Ca 82784/16). Fordert die SOKA-BAU auch von Ihnen Verzugszinsen? Ist die Forderung der SOKA-BAU, welche den Verzugszinsen zu Grunde liegt, überhaupt berechtigt? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Geld zurück von der SOKA-BAU auch für 2015?
Am 18.05.2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für das Kalenderjahr 2015 der Kanzlei PAVEL geteilt. Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Rechtsstreit ausgesetzt. D. h., dass die SOKA/ULAK von unserem Mandanten so lange keine Sozialkassenbeiträge fordern darf, bis das Bundesarbeitsgericht (BAG) endgültig über die Wirksamkeit der AVE des VTV für das Kalenderjahr 2015 entschieden hat (AZ: 9 Ca 916/16). Das BAG hatte bereits entschieden, dass die AVEs für die Jahre 2012,2013 und 2014 unwirksam sind. Möchten Sie erfahren, ob auch Sie an die SOKA-BAU geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurückfordern können? Machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-Check

Erneute Klagerücknahme der ULAK
Im vorliegenden Verfahren machte die ULAK von unserem Mandanten einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR geltend. Nach durchgeführter Güteverhandlung und von uns eingereichter Erwiderung nimmt die ULAK die Klage zurück (65 Ca 83052/16).

Im Namen des Volkes: Klage der SOKA-BAU über 155.000€ gegen Mandanten der Kanzlei PAVEL abgewiesen
Am 24. Mai 2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage der SOKA-BAU gegen einen Mandanten der Kanzlei PAVEL vollständig abgewiesen.  Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 155.610,00 Euro festgelegt. Auch die Kosten des Verfahrens hat die SOKA-BAU zu tragen (7 CA 733/16). Erhebt die SOKA-BAU auch gegen Sie Forderungen? Möchten Sie erfahren, ob diese Forderungen zu recht erhoben werden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU leisten? Bekommen Sie sogar Beiträge der vergangenen Jahre von der SOKA-BAU zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Schließung Ihres Beitragskontos - diesen Brief möchten Sie auch von der SOKA-BAU bekommen?
Zur großen Freude eines unserer Mandanten wurde ihm am 26.04.2017 von der SOKA-BAU schriftlich mitgeteilt, dass das für ihn geführte Beitragskonto per 01.04.2013 geschlossen wurde. Führt die SOKA-BAU auch für Sie ein Beitragskonto, auf das Sie Beiträge einzahlen oder eingezahlt haben? Gerne prüfen wir für Sie, ob die SOKA-BAU auch Ihr Konto schließen und Ihnen bereits geleistete Beiträge erstatten muss. Machen Sie dazu gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK.

Wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL gegen die SOKA-BAU
Dienstag, der 11.04.2017 war wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL in Gerichtsverfahren gegen die SOKA-BAU: Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden wurden drei vollständige und eine teilweise Klagerücknahme sowie vier Versäumnisurteile in Verfahren gegen die SOKA-BAU zu Gunsten von Mandanten der Kanzlei PAVEL erzielt. Sind auch Sie von Forderungen der SOKA-BAU betroffen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht erhoben wurden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie bereits geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie gleich jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK

Kanzlei PAVEL erfolgreich: Millionen-Klage der SOKA-BAU gegen Mandanten abgewiesen
Wieder Erfolg gegen die SOKA-BAU Die SOKA-BAU forderte in einem Verfahren für den Zeitraum 2011 bis 2015 ca. 1,7 Millionen EUR an SOKA-Beiträgen. Die Klage ist in Höhe von knapp 1,3 Mio. EUR abgewiesen worden. Über die restliche Forderung wird weiter vor dem ArbG Wiesbaden verhandelt. Sind auch Sie betroffen? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie sogar Beiträge zurück? Machen auch Sie gleich den kostenlosen SOKA-CHECK

Arbeitsgericht weist erneut Klage der ULAK ab
Gegen unseren Mandanten erging ein Versäumnisurteil, gegen welches wir Einspruch eingelegt haben. Das Arbeitsgericht hat nun das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (AZ 5 Ca 484/14).

Wieder Klage der ULAK abgewiesen
Die ULAK hat gegen unseren Mandanten insgesamt Forderungen von 131.109,00 EUR geltend gemacht. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Verhandlungen im Güte- und Kammtermin hat die ULAK keinen Antrag gestellt, sodass auch diese Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (Aktenzeichen: 3 Ca 496/15).

Klage der ULAK abgewiesen
Gegen den Mahnbescheid der ULAK in Höhe von 15.096,00 EUR legten wir für unseren Mandanten Widerspruch ein. Im Kammertermin stellte die ULAK keinen Antrag, so dass die Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (AZ 5 Ca 2057/16). Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU zahlen? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie den kostenlosen SOKA-CHECK

ULAK nimmt Klage gegen Solo-Selbstständigen zurück
Mit Schriftsatz vom 19.01.2017 nimmt die ULAK ihre Klage gegen einen Einzelunternehmer zurück. Im Streit waren die Beiträge der Solo-Selbstständigen; AZ: 1 Ca 439/16. Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU bezahlen? Finden Sie es heraus: Machen Sie jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK
Bundestag Foto von Simone M. Neumann

Sozialkassensicherungsgesetz (SOKA-SiG) verfassungswidrig?
Der Bundestag hat am 27.01.2017 das „Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Baugewerbe“ (SOKA-SiG)  verabschiedet - jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, die wir uneingeschränkt teilen. Die Kanzlei Pavel wird daher vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das SOKA-SiG vorgehen.
Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Bundesarbeitsgericht: AVE 2012 und 2013 unwirksam!
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) für die Jahre 2012 und 2013 unwirksam sind, nachdem es im September 2016 schon die AVE der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Somit waren Nicht-Verbandsmitglieder in den Jahren 2008 bis 2014 nicht sokapflichtig. Nach der derzeitigen Rechtslage können die SOKA-Beiträge für diese Jahre abzüglich erhaltener Zahlungen von der SOKA zurückgefordert werden.

Wieder Erfolg gegen die ULAK
Die ULAK/SOKA forderte von unserer Mandantin Verzugszinsen auf Beitragsrückstände. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der ULAK diesen Anspruch im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen nicht zugesprochen (AZ 11 Ca 1851/16)

Klage der SOKA gegen unseren Mandanten abgewiesen
Mit Urteil vom 11.01.2017 weist das Arbeitsgericht erneut eine Klage der SOKA zurück. Im Streit waren Beiträge in Höhe von insgesamt 11.328,34 EUR (AZ 11 Ca 1840/16).

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Das Wissen und die Erfahrung aus über 20-jähriger arbeitsrechtlicher Tätigkeit und die in weit über tausend Gerichtsverfahren gewonnene Professionalität. Unser Engagement in Ihrem Projekt wird Sie überzeugen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Pavel entwickeln gemeinsam mit Ihnen die Strategie, mit der Sie zum Recht kommen. Die hier für erforderliche Rechtskenntnis liefern wir, nötige Informationen liefern Sie anhand gemeinsam erstellter To-Do-Listen.

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