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Kompetente Beratung und Unterstützung für Ihre Sozialplanverhandlungen

Unter einem Sozialplan versteht man die Verhandlung über einen Ausgleich oder eine Minderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern entstehen können, wenn eine Betriebsänderung geplant ist.

Als Betriebsänderung können zum Beispiel gesehen werden:

  • Stilllegung oder Einschränkung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Betriebsteilen
  • Zusammenschluss mit einem oder mehreren anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben
  • Grundlegende Änderungen der Organisation, des Betriebszweckes oder der Anlagen
  • Einführung neuer Arbeitsmethoden und Verfahren
  • Verlegung des gesamten Betriebes oder von Teilen.

Weiterführende Informationen hierzu finden Sie unter Outsourcing, Restrukturierung und Betriebsübergang.

Bei mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer dem Betriebsrat die geplante Änderung zu melden, wenn diese Änderung wesentliche Nachteile für die Mitarbeiter nach sich ziehen könnte. Außerdem wird daraufhin mit dem Betriebsrat darüber beraten.

Die Beratung mit dem Betriebsrat soll möglichst eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat herbeiführen. Ist eine entsprechende Einigung nicht möglich, wird in der Regel eine Einigungsstelle hinzugezogen. Diese ist ein Schiedsausschuss, indem sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vertreten sind. Diesem Ausschuss sitzt ein Arbeitsrichter vor, der als neutraler Dritter agiert.

Kann auch in dieser Verhandlung kein freiwilliger Ausgleich gefunden werden, spricht die Einigungsstelle die Entscheidung. In diesem Fall kommt ein erzwungener Sozialplan zustande. Liegt eine Einigung jedoch vor, spricht man von einem freiwilligen Sozialplan.

Der genaue Inhalt des Sozialplanes ist nicht allgemein bestimmbar. Darüber entscheiden der Betriebsrat und der Arbeitgeber.

Häufig enthält der Sozialplan Abfindungsansprüche, wenn es sich bei der Änderung um Entlassungen handelt. Bei Verlegung des Betriebes kann es sich zum Beispiel um Fahrtkostenerstattungen handeln.

Wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um den Sozialplan

Befinden Sie sich als Arbeitgeber in der Situation einer Betriebsänderung oder stehen womöglich schon mitten in der Sozialplanverhandlung? Wir helfen Ihnen dabei, den Sozialplan auszuarbeiten und auf die Rechte des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer einzugehen. So kann eine Lösung zur Zufriedenheit aller gefunden werden.

Auch für Arbeitnehmer, die von einem Sozialplan betroffen sind, stellen sich viele Fragen - auch hier helfen wir gerne und kompetent dabei, Ihre Rechte aus dem Sozialplan zu bedienen.

Vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei, sobald der Sozialplan im Gespräch ist. Gleich auf welcher Seite Sie sitzen, beantworten wir Ihre Fragen gerne und setzen uns für Ihre Rechte ein.

Kontakt:
Tel: 0511 - 81 70 61
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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AKTUELLES


Kündigung bei unzureichendem Verdacht einer Straftat unwirksam
In einem außergewöhnlichen Fall entschied das LAG Hamm, dass eine Verdachtskündigung einer Bank-Mitarbeiterin wegen des bloßen Verdachts einer Straftat unwirksam ist.

Kündigung aufgrund "Mein Kampf" - Lektüre wirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin musste sich kürzlich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters, der während der Arbeitszeit „Adolf Hitler, Mein Kampf“ gelesen hatte, befassen und befand, dass die Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sei, da das LAG einen besonders schwerwiegenden Pflichtverstoß erkannte.

Mindest-Berechnungsgrundlage für Sonderzahlungen ist Mindestlohn
Das Bundesarbeitsgerichts urteilte am 20.09.2017 über mehrere aktuelle Aspekte des Mindestlohnrechts. Sowohl der Entgeltfortzahlung an Feiertagen, als auch der Berechnung von tariflich gewährten Nachtzuschlägen bzw. Urlaubsentgelten sei der aktuelle Mindestlohn zugrunde zu legen. Die Mindestberechnungsgrundlage sei der Mindestlohn und nicht ein vertraglich vereinbarter Stundenlohn, so die Richter.

Fernsehsender kann Arbeitsverträge von Serien-Schauspielern langzeitig und wiederholt befristen
Serien-Schauspieler müssen langfristig und wiederholt befristete Arbeitsverträge akzeptieren.Die langjährige Beschäftigung der Schauspieler in ihren Rollen als Kommissare überwiege nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rollen.      

Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers
Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Vorsicht bei Zweckbefristung wegen Schließung einer Betriebsstätte
Das Bundesarbeitsgericht urteilte über die Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung einer Betriebsstätte. Es entschied, dass Sachgrund-Befristungen weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen sei. Beabsichtige der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort fort, so sind die Voraussetzungen der Befristung nicht ohne Weiteres erfüllt.

Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 bestätigt, dass ein Arbeitgeber, dem auf Antrag des Betriebsrats arbeitsgerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, wirksam eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vornehmen kann, da in dem Antrag des Betriebsrates zur Entlassung ein dringendes betriebliches Erfordernis liege.
Frauen mit Kopftüchern

EuGH: Kopftuch-Verbot durch Arbeitgeber möglich
Der Arbeitgeber darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen seinen Arbeitnehmern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen, wie das Tragen eines Kopftuches, verbieten. Ein solches Verbot darf aber nicht nur Symbole einer bestimmten Religion oder Weltanschauung treffen und auch nicht nur aufgrund reiner Kundenbeschwerden ausgesprochen werden.

Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle
Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

Tarifliche Regelung über fünfjährige sachgrundlose Befristung und bis zu fünfmalige Verlängerung?
Eine tarifliche Regelung, welche eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei einer fünfmaligen Verlängerung zulässt, ist wirksam.
Ein Arbeitnehmer hält sich ein trauriges Emoticon vor das Gesicht

Kündigung wegen Beleidigung in Facebook mittels Emoticons?
Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens war wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Der Erkrankte postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Kommentarfunktion, an der sich 21 Personen beteiligten, unter anderem der Kläger und weitere Mitarbeiter der Beklagten:

Sozialversicherungspflicht nach Outsourcing von Reinigungsarbeiten
Ein Bankinstitut mit mehreren Filialen baute entließ eine Vielzahl an Reinigungskräften und beauftragte externe Dienstleister. Die Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, Sozialversicherungsbeiträge von der Bank. Zu Recht?
Zwei Frauen betrachten einen Bildschirm

Hat ein Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt. Seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, hatte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
Der Kläger ist als Rettungsassistent durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die in seinen Arbeitsvertrag einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm seine tarifliche Vergütung  je Arbeits- und Bereitschaftsstunde zu.
Geldgeschenk

Wie aus einem Arbeitsvertrag ein Schenkungsvertrag wird…
Die Klägerin war von 1985 bis 1995 mit Dr. S. liiert. Seit 1990 schloss sie verschiedene Anstellungsverträge mit Unternehmen, an denen Dr. S. maßgeblich beteiligt war. Das monatliche Entgelt betrug jeweils mindestens 10.000 DM. 1995 wandte sich Dr. S. einer neuen Lebensgefährtin zu. Er bot der Klägerin an, ihr auf Lebenszeit einen gehobenen Lebensstandard zu sichern. 1996 schloss die Klägerin mit dem beklagten Unternehmen (der Beklagten) einen Anstellungsvertrag. Alleininhaber der Beklagten ist Dr. S.. In 1996 erbrachte die Klägerin noch Arbeitsleistungen. Das monatliche Entgelt wurde ihr i.H.v. 20.000 DM (10.224,85 €) bis Ende 2011 gezahlt.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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