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Kündigungslexikon

Auf den folgenden Seiten können Sie sich über ausgesuchte Themen aus dem Bereich Kündigung informieren.

Themen im Überblick:

AKTUELLES


Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.
Das Bild zeigt den Schatten eines Richters vor der Amerikanischen Flagge

Kann New Yorker Finanzaufsichtsbehörde die Commerzbank in Deutschland zur Entlassung von Angestellten zwingen?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses entschieden, welche die Commerzbank auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hatte. Die Bank hat geltend gemacht, dass sie von der Finanzaufsichtsbehörde gezwungen wurde, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Teilnahme an illegalem Autorennen führt zur fristlosen Kündigung
Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.
Sturz bei Wanderung im Schnee

Sommerliche Freude für Angestellte über höchstrichterliches Urteil nach Sturz bei Weihnachtsfeier
Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte beschäftigt. Bei einer Dienstbesprechung, an welcher der Dienststellenleiter teilnahm, wurde beschlossen, dass sachgebietsinterne Weihnachtsfeiern stattfinden durften. Diese Weihnachtsfeiern der Sachgebiete durften jeweils frühestens um 12.00 Uhr beginnen und waren durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Sachgebietsleiterin lud alle Mitarbeiter ihres Sachgebiets ein. Die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, machten sich auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Dabei rutschte auf der die Klägerin aus und zog sich Verletzungen zu. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab.
Sturz auf der Treppe

Ist der Unfall im Home Office ein Arbeitsunfall?
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der Treppe aus und verletzte sich. Die beklagte Unfallkasse hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt.
Portrait eines Tauchers unter Wasser

Deutscher Tauchlehrer auf Mallorca darf sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten
Ein arbeitsloser Mann beantragte im Jahre 2005 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gewährung von Überbrückungsgeld. Er beabsichtige, sich als Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er wolle eine Tauchschule betreiben, Eventveranstaltungen innerhalb der Tauchbranche organisieren, Tauchsportartikel verkaufen und Tauchreisen für Clubs und Gruppen durchführen. Die BA gewährte ihm für 6 Monate Überbrückungsgeld in Höhe von fast 12.000 €. Im Jahre 2011 beantragte der Mann erneut bei der BA Arbeitslosengeld. Diese erfuhr aufgrund von Unterlagen der spanischen Arbeitsverwaltung, dass der Mann - während er das Überbrückungsgeld bezog – auf Mallorca abhängig beschäftigt gewesen war und forderte daraufhin das Geld von ihm zurück. Der Mann verwies darauf, dass er parallel zu seiner Tätigkeit als Verwalter einer Ferienanlage Tauchkurse gegeben und seine Tauchschule aufgebaut habe.
Warnschild Vorsicht, Flurförderfahrzeuge

Anspruch auf Schmerzensgeld vom Gabelstaplerfahrer nach kollegialer Neckerei mit schlimmen Folgen
Gemeinsam mit drei Arbeitskollegen säuberte der Kläger auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers einen Pritschenwagen. Der Beklagte fuhr mit einem Gabelstapler an den Kläger heran, um diesen in die Brust zu zwicken. Dabei fuhr er mit dem linken Hinterrad des Gabelstaplers zweimal über den Fuß des Klägers. Der Kläger erlitt eine mehrfache Fraktur des Mittelfußknochens.
Das Bild zeigt Frauenbeine die durch die Seitenscheibe eines Autos baumeln

Vergleich nach Weigerung eines Arbeitnehmers das mit nackten Frauenbeinen versehene Firmenfahrzeug zu fahren
Der Kläger war seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee und Kaffeeautomaten vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzte er ein Firmenfahrzeug. Die Beklagte schaffte zur Modernisierung ihres Fuhrparks neue Fahrzeuge an. Sie entschied sich, das für den Kläger angeschaffte Fahrzeug mit einer auffälligen Werbung zu versehen. Es war so lackiert, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckte, die Tür sei aufgeschoben. Es waren sodann nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps zu sehen. Als zusätzlich am nächsten Tag die bislang grauen gegen neue rote Radkappen ausgetauscht wurden, kam es zwischen den Parteien zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf der Kläger sich dahingehend äußerte, mit einem solchen „Puffauto“ und „Zirkusauto“ keine Geschäfte tätigen zu wollen. Der Kläger verließ anschließend das Betriebsgelände. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht.
LaFerrari
LaFerrari

Kein Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza
Der heute 49jährige Kläger K. arbeitet im Außendienst der Firma F., die Photovoltaikanlagen vertreibt. Das Autohaus für Ferrari und Maserati, bei dem F. ihre Geschäftswagen bezieht, gewährte F. eine Kaufoption für einen „LaFerrari“. Dieses Fahrzeug hat laut K. einen stetig steigenden Marktwert von derzeit mehr als einer Million Euro; die Nachfrage übersteige die limitierte Auflage von 499 Stück um das Vielfache. Um diese Kaufoption gewinnbringend zu veräußern, traf sich K. auf Ibiza  mit dem Zeugen Z. zum Mittagessen in einem „Beach Club“; beide blieben dort bis in die Nacht. Am späten Abend einigten sie sich darauf, die Kaufoption für 100.000€ an Z. zu veräußern.
Das Bild zeigt einen Arbeitgeber, mehrere Arbeitnehmer und dazwischen eine große Hand mit Geldscheinen

„Nettolohnoptimierung“ durch Sachleistungen des Arbeitgebers
Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit seinen Arbeitnehmern vereinbart, dass der Bruttolohn abgesenkt wird. Im Gegenzug wurden Sachleistungen, u.a. Tankgutscheine, Restaurantschecks, Erholungsbeihilfen, Reinigungspauschalen, Personalrabatte und Kinderbetreuungszuschüsse gewährt. Ab der Änderung führte der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nur noch auf der Grundlage der niedrigeren Bruttolöhne ab. Dieses beanstandete der Rentenversicherungsträger und forderte Beiträge auf der Grundlage der zuvor gezahlten Löhne nach.
Das Bild zeigt Gesetzesbücher und einen Richterhammer

Bundesarbeitsgericht: Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf auf Mindestlohn angerechnet werden
Die Klägerin ist Vollzeit-Angestellte in einer Cafeteria. Sie und ihr Arbeitgeber haben einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde vereinbart. Darüber hinaus sieht der Arbeitsvertrag zweimal jährlich Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) in Höhe eines halben Monatslohnes vor. Arbeitgeber und Betriebsrat haben vereinbart, diese Sonderzahlungen auf alle zwölf Monate zu verteilen. Mit diesen zusätzlichen Sonderzahlungen ergibt sich für die Klägerin ein Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro. Daneben sind arbeitsvertraglich Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge vorgesehen, welche die Beklagte allerdings auf Grundlage des Stundenlohnes von weniger als 8,50 Euro berechnet.

Lexikon

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Im Lexikon finden Sie umfangreiche rechtliche Informationen rund um die Kündigung, das Recht der Arbeitnehmer, den Arbeitsvertrag, Abmahnung und Abfindung.

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