Leistun­gen zum Thema SOKA-Bau

Sie möchten Rückforderungen für die Jahre 2013 und 2014 geltend machen oder wissen, ob Sie betroffen sind oder haben gar bereits einen Mahnbescheid erhalten und brauchen Unterstützung? Fragen Sie uns.

Leistun­gen für Arbeit­nehmer

Sie haben die Kündigung erhalten? Egal ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, es ist auf einiges zu achten - z.B. die Klagefrist. Wer gekündigt wurde sollte rasch handeln.

Leistun­gen für Arbeit­geber

Wir beraten Sie bei der Restrukturierung Ihres Unternehmens. Bei der Trennung von Arbeitnehmern unterstützen wir Sie bei der Wahl der richtigen Kündigungsart und helfen Ihnen formale Fehler zu vermeiden.

SOKA-Rückforderung? Wir rufen kostenlos zurück.

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AKTUELLES
ZUM THEMA SOKA BAU


Mandant der Kanzlei PAVEL braucht 52.000€ an Beiträgen zur SOKA-BAU nicht bezahlen
In einem Verfahren, in dem die SOKA-BAU von unserem Mandanten insgesamt ca. 52.000,00 EUR an Sozialkassenbeiträgen eingeklagt hat, hat das Arbeitsgericht Wiesbaden nach durchgeführtem Kammertermin die Klage der SOKA-BAU vollumfänglich abgewiesen (AZ: 5 Ca 443/16). Haben auch Sie Zweifel, ob Forderungen der SOKA-BAU gegen Sie oder Ihr Unternehmen zu Recht erhoben werden? Verschaffen Sie sich gleich mit Hilfe des kostenlosen SOKA-CHECKs Gewissheit darüber, ob Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen müssen.

Wieder Klagerücknahme seitens der SOKA-BAU vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Auch in diesem Verfahren machte die SOKA-BAU gegenüber unserem Mandanten einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR geltend für Sozialkassenbeiträge für das Jahr 2015. Es handelte sich um die Abgabe für die sogenannten "Solo-Selbstständigen". Im Anschluss an die Güteverhandlung und einem von uns eingereichten Schriftsatz nimmt die SOKA-BAU ihre Klage zurück (AZ 10 Ca 540/16).

SOKA-BAU nimmt Klage wegen Verzugszinsen zurück
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, in dem die SOKA-BAU Verzugszinsen gegen unseren Mandanten geltend gemacht hat, hat die SOKA-BAU die Klage zurückgenommen. Ganz offensichtlich hat die SOKA-BAU keine Erfolgsaussichten in diesem Verfahren gesehen. (AZ: 66 Ca 82784/16). Fordert die SOKA-BAU auch von Ihnen Verzugszinsen? Ist die Forderung der SOKA-BAU, welche den Verzugszinsen zu Grunde liegt, überhaupt berechtigt? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Geld zurück von der SOKA-BAU auch für 2015?
Am 18.05.2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für das Kalenderjahr 2015 der Kanzlei PAVEL geteilt. Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Rechtsstreit ausgesetzt. D. h., dass die SOKA/ULAK von unserem Mandanten so lange keine Sozialkassenbeiträge fordern darf, bis das Bundesarbeitsgericht (BAG) endgültig über die Wirksamkeit der AVE des VTV für das Kalenderjahr 2015 entschieden hat (AZ: 9 Ca 916/16). Das BAG hatte bereits entschieden, dass die AVEs für die Jahre 2012,2013 und 2014 unwirksam sind. Möchten Sie erfahren, ob auch Sie an die SOKA-BAU geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurückfordern können? Machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-Check

Im Namen des Volkes: Klage der SOKA-BAU über 155.000€ gegen Mandanten der Kanzlei PAVEL abgewiesen
Am 24. Mai 2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage der SOKA-BAU gegen einen Mandanten der Kanzlei PAVEL vollständig abgewiesen.  Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 155.610,00 Euro festgelegt. Auch die Kosten des Verfahrens hat die SOKA-BAU zu tragen (7 CA 733/16). Erhebt die SOKA-BAU auch gegen Sie Forderungen? Möchten Sie erfahren, ob diese Forderungen zu recht erhoben werden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU leisten? Bekommen Sie sogar Beiträge der vergangenen Jahre von der SOKA-BAU zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

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AKTUELLES
FÜR ARBEITNEHMER


Millionen Minijobber erhalten keinen Mindestlohn
Nach einer aktuellen Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben im Jahr 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro brutto die Stunde erhalten. Die Ansprüche auf Mindestlohn sind unabdingbar, können vom Arbeitgeber nicht ausgeschlossen werden und - auch ehemaligen Arbeitgebern gegenüber - noch drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Ruhezeiten auch für Betriebsräte
Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht daher früher beenden.

Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Krankheit arbeitsunfähig und an seiner Arbeitsleistung verhindert, so ist er regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahres nach Drogenkonsum wirksam
Ein LKW-Fahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Amphetaminen oder Crystal Meth gefährden, ein Verstoß kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen - auch wenn die Drogen außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurden.
Ein 500€ Geldschein mit Geschenkschleife

Über diesen Bonus des Arbeitgebers entscheidet das Gericht…
Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass der Kläger am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Entsprechend der Vereinbarung erhielt er für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 Leistungen von über 200.000 EUR. Für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus, andere Mitarbeiter hingegen schon. Nun klagte er auf die Bonuszahlung.

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AKTUELLES
FÜR ARBEITGEBER


Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Geschäftsführers
Auch die mittelbare Beleidigung der Geschäftsführer rechtfertigt nach dem LAG Schleswig-Holstein eine außerordentliche Kündigung. Die Bezeichnung der Geschäftsführer als "soziale Arschlöcher" kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem Familien geführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Vorsicht bei Zweckbefristung wegen Schließung einer Betriebsstätte
In seinem Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 222/15 - hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einer Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung einer Betriebsstätte auseinanderzusetzen. Dabei urteilte es, dass § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG seinem Wortlaut sowie Sinn und Zweck nach weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen ist. Beabsichtigt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers an dem neuen Arbeitsort fort, so sind dieVoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht ohne Weiteres erfüllt.

Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 bestätigt, dass ein Arbeitgeber, dem auf Antrag des Betriebsrats arbeitsgerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, wirksam eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vornehmen kann, da in dem Antrag des Betriebsrates zur Entlassung ein dringendes betriebliches Erfordernis liege.
Frauen mit Kopftüchern

EuGH: Kopftuch-Verbot durch Arbeitgeber möglich
Der Arbeitgeber darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen seinen Arbeitnehmern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Zeichen, wie das Tragen eines Kopftuches, verbieten. Ein solches Verbot darf aber nicht nur Symbole einer bestimmten Religion oder Weltanschauung treffen und auch nicht nur aufgrund reiner Kundenbeschwerden ausgesprochen werden.

Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle
Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen nach dem Bundesarbeitsgericht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht.

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AKTUELLES
ALLGEMEIN


Gesetzlicher Anspruch auf befristetes Teilzeitverlangen?
Nach einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Arbeitnehmer künftig das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. In dem Entwurf heißt es, dass es das Ziel des Gesetzes sein solle, die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verankern. Zudem will das Gesetz die Verlängerung von Arbeitszeiten von Teilzeitbeschäftigten bei unbefristet verringerten Arbeitszeiten durch eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber erleichtern.

Einigung über Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Die Koalitionspartein im Bund haben sich verständigt, ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen, welches Arbeitnehmern großer Unternehmen Informationsrechte einräumt bzw. Arbeitgeber verpflichtet, auf eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer hinzuarbeiten und darüber zu Bericht zu erstatten.
Rechtsanwalt Julian Brommer Kanzlei Pavel Hannover
Rechtsanwalt Julian Brommer

Das Ende von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit?
Arbeitsministerin Nahles hat sich gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt, sodass ihre Gesetzesentwürfe zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen nun verabschiedet werden sollen. Ziel sei es, Arbeitnehmer aus prekären Beschäftigungs- in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. So sind mehrere Änderungen im Werkvertrags- und Zeitarbeitsvertragsrecht geplant. Unter anderem soll ein neuer § 611a BGB eingeführt und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt?
Forderungseinzug durch Profis – Persönliche Ansprache des Schuldners entscheidend

Zahlungsmoral: Was tun bei säumigen Kunden?
Außenstände sind aber nicht nur ärgerlich, sie können auch die Liquidität, ja sogar die Existenz eines Unternehmens gefährden. Manch säumiger Kunde spekuliert gar darauf.

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30175 Hannover
Tel: 0511 - 81 70 61
Fax: 0511 - 283 45 81
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