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SOKA-Forderungen: Geld zurück

Aktuell: Beiträge für 2014 zurückerstatten lassen

Großer Erfolg gegen die SOKA! Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.09.2016 entschieden, dass die SOKA im Jahre 2014 nicht berechtigt war, Zahlungen zu fordern. Die SOKA stützte ihre Forderungen auf eine "Allgemeinverbindlicherklärung", die unrechtens war.

Dies bedeutet, dass Zahlungen an die SOKA im Jahre 2014 ohne Rechtsgrund erfolgt sind und zurückgefordert werden können. Bei der Forderung gegenüber der SOKA auf Rückerstattung des Geldes unterstützen wir Sie gerne. Kontaktieren Sie uns.

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Allgemeines zur Rückerstattung

Jetzt stellen sich natürlich viele die Frage, warum sie Post von der SOKA bzw. gleich einen Mahnbescheid von der ULAK bekommen haben. Es gibt eine sehr weite Definition im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, was denn unter einem Baubetrieb verstanden wird. Jeder der dachte, er wüsste was ein Baubetrieb sei, wird sich danach wundern.

Wenn Sie also unter den Anwendungsbereich des VTV fallen, dann sind Sie automatisch gegenüber der SOKA beitragspflichtig. Das heißt diejenigen, die Post von der SOKA bekommen haben, sollen von nun an rund 20 % der Bruttolohnsumme an diese noch nicht einmal staatliche Einrichtung bezahlen. Besonders verheerend: die SOKA kann Zahlungen für die letzten vier Jahre rückwirkend verlangen. Dies kann ein Betrieb mit einer geringeren Bilanzsumme als VW schon einmal ins Schlingern bringen.

Für alle Neuen im Fokus der SOKA: Unterschätzen Sie Ihren "neuen Partner" nicht! Glauben Sie auch bitte nicht, dass Sie bei der SOKA auch nur einige Angaben zu machen brauchen, um diesen lästigen Bürokratenkram schnell wieder vom Hals zu bekommen. Die bei Ihnen so freundlich angefragten Daten, könnten auch Grundlage eines gegen Sie betriebenen Strafverfahrens werden.

Haben Sie schon einen Mahnbescheid von der ULAK bekommen? Wenn ja, ist es jetzt die rechte Zeit, um zu entscheiden, ob Sie Ihr Unternehmen sowieso in die Insolvenz führen wollten oder ob Sie sich gegen die Forderungen, nicht selten in astronomischer Höhe, der ULAK kompetent erwehren.

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Kompetente Beratung und Unterstützung

Die SOKA existiert seit Jahrzehnten; Klageverfahren gegen die SOKA bzw. jetzt gegen die ULAK zu betreiben, galt selbst im Kreise von Arbeitsrechtlern als vollständig hoffnungsloses Unterfangen. Deswegen wundert es mich nicht, wenn auch Kollegen, die ausgewiesene Arbeitsrechtsspezialisten sind ("Fachanwalt für Arbeitsrecht"), die Einschätzung abgeben, Rechtsverfolgung sei hoffnungslos.

Sich gegen die SOKA und deren Vollstreckungsorgan der ULAK zu wehren, ist nicht hoffnungslos!

Auch in den ausschließlich zuständigen Arbeitsgerichten in Wiesbaden und Berlin werden in jüngerer Vergangenheit immer häufiger Verfahren ausgesetzt. Dies deshalb, weil die dort arbeitenden Richter die Rechtsauffassungen, deren Verfechter ich bin, für nachvollziehbar halten.

Allen durch die SOKA verunsicherten Besuchern dieser Seite wünsche ich deswegen so viel Mut, zum Telefonhörer oder zur Tastatur zu greifen.

Kontakt:
Tel: 0511 - 81 70 61
e-Mail:info(at)kanzlei-pavel(dot)de

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AKTUELLES


SOKA-BAU nimmt Klage wegen Verzugszinsen zurück
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, in dem die SOKA-BAU Verzugszinsen gegen unseren Mandanten geltend gemacht hat, hat die SOKA-BAU die Klage zurückgenommen. Ganz offensichtlich hat die SOKA-BAU keine Erfolgsaussichten in diesem Verfahren gesehen. (AZ: 66 Ca 82784/16). Fordert die SOKA-BAU auch von Ihnen Verzugszinsen? Ist die Forderung der SOKA-BAU, welche den Verzugszinsen zu Grunde liegt, überhaupt berechtigt? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Geld zurück von der SOKA-BAU auch für 2015?
Am 18.05.2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für das Kalenderjahr 2015 der Kanzlei PAVEL geteilt. Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht Wiesbaden den Rechtsstreit ausgesetzt. D. h., dass die SOKA/ULAK von unserem Mandanten so lange keine Sozialkassenbeiträge fordern darf, bis das Bundesarbeitsgericht (BAG) endgültig über die Wirksamkeit der AVE des VTV für das Kalenderjahr 2015 entschieden hat (AZ: 9 Ca 916/16). Das BAG hatte bereits entschieden, dass die AVEs für die Jahre 2012,2013 und 2014 unwirksam sind. Möchten Sie erfahren, ob auch Sie an die SOKA-BAU geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurückfordern können? Machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-Check

Erneute Klagerücknahme der ULAK
Im vorliegenden Verfahren machte die ULAK von unserem Mandanten einen Betrag in Höhe von 450,00 EUR geltend. Nach durchgeführter Güteverhandlung und von uns eingereichter Erwiderung nimmt die ULAK die Klage zurück (65 Ca 83052/16).

Im Namen des Volkes: Klage der SOKA-BAU über 155.000€ gegen Mandanten der Kanzlei PAVEL abgewiesen
Am 24. Mai 2017 hat das Arbeitsgericht Wiesbaden die Klage der SOKA-BAU gegen einen Mandanten der Kanzlei PAVEL vollständig abgewiesen.  Der Wert des Streitgegenstandes wurde auf 155.610,00 Euro festgelegt. Auch die Kosten des Verfahrens hat die SOKA-BAU zu tragen (7 CA 733/16). Erhebt die SOKA-BAU auch gegen Sie Forderungen? Möchten Sie erfahren, ob diese Forderungen zu recht erhoben werden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU leisten? Bekommen Sie sogar Beiträge der vergangenen Jahre von der SOKA-BAU zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie jetzt gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK

Schließung Ihres Beitragskontos - diesen Brief möchten Sie auch von der SOKA-BAU bekommen?
Zur großen Freude eines unserer Mandanten wurde ihm am 26.04.2017 von der SOKA-BAU schriftlich mitgeteilt, dass das für ihn geführte Beitragskonto per 01.04.2013 geschlossen wurde. Führt die SOKA-BAU auch für Sie ein Beitragskonto, auf das Sie Beiträge einzahlen oder eingezahlt haben? Gerne prüfen wir für Sie, ob die SOKA-BAU auch Ihr Konto schließen und Ihnen bereits geleistete Beiträge erstatten muss. Machen Sie dazu gleich hier den kostenlosen SOKA-CHECK.

Wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL gegen die SOKA-BAU
Dienstag, der 11.04.2017 war wieder ein erfolgreicher Tag für Mandanten der Kanzlei PAVEL in Gerichtsverfahren gegen die SOKA-BAU: Vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden wurden drei vollständige und eine teilweise Klagerücknahme sowie vier Versäumnisurteile in Verfahren gegen die SOKA-BAU zu Gunsten von Mandanten der Kanzlei PAVEL erzielt. Sind auch Sie von Forderungen der SOKA-BAU betroffen, die Ihrer Meinung nach zu Unrecht erhoben wurden? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie bereits geleistete Beiträge der vergangenen Jahre zurück? Erfahren Sie mehr und machen Sie gleich jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK

Kanzlei PAVEL erfolgreich: Millionen-Klage der SOKA-BAU gegen Mandanten abgewiesen
Wieder Erfolg gegen die SOKA-BAU Die SOKA-BAU forderte in einem Verfahren für den Zeitraum 2011 bis 2015 ca. 1,7 Millionen EUR an SOKA-Beiträgen. Die Klage ist in Höhe von knapp 1,3 Mio. EUR abgewiesen worden. Über die restliche Forderung wird weiter vor dem ArbG Wiesbaden verhandelt. Sind auch Sie betroffen? Müssen Sie überhaupt Beiträge an die SOKA-BAU bezahlen oder bekommen Sie sogar Beiträge zurück? Machen auch Sie gleich den kostenlosen SOKA-CHECK

Arbeitsgericht weist erneut Klage der ULAK ab
Gegen unseren Mandanten erging ein Versäumnisurteil, gegen welches wir Einspruch eingelegt haben. Das Arbeitsgericht hat nun das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (AZ 5 Ca 484/14).

Wieder Klage der ULAK abgewiesen
Die ULAK hat gegen unseren Mandanten insgesamt Forderungen von 131.109,00 EUR geltend gemacht. Nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Verhandlungen im Güte- und Kammtermin hat die ULAK keinen Antrag gestellt, sodass auch diese Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (Aktenzeichen: 3 Ca 496/15).

Klage der ULAK abgewiesen
Gegen den Mahnbescheid der ULAK in Höhe von 15.096,00 EUR legten wir für unseren Mandanten Widerspruch ein. Im Kammertermin stellte die ULAK keinen Antrag, so dass die Klage der ULAK durch Versäumnisurteil abgewiesen wurde (AZ 5 Ca 2057/16). Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU zahlen? Finden Sie es jetzt heraus und machen Sie den kostenlosen SOKA-CHECK

ULAK nimmt Klage gegen Solo-Selbstständigen zurück
Mit Schriftsatz vom 19.01.2017 nimmt die ULAK ihre Klage gegen einen Einzelunternehmer zurück. Im Streit waren die Beiträge der Solo-Selbstständigen; AZ: 1 Ca 439/16. Sind Sie auch betroffen? Müssen Sie überhaupt an die SOKA-BAU bezahlen? Finden Sie es heraus: Machen Sie jetzt den kostenlosen SOKA-CHECK
Bundestag Foto von Simone M. Neumann

Sozialkassensicherungsgesetz (SOKA-SiG) verfassungswidrig?
Der Bundestag hat am 27.01.2017 das „Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Baugewerbe“ (SOKA-SiG)  verabschiedet - jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, die wir uneingeschränkt teilen. Die Kanzlei Pavel wird daher vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das SOKA-SiG vorgehen.
Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Bundesarbeitsgericht: AVE 2012 und 2013 unwirksam!
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) für die Jahre 2012 und 2013 unwirksam sind, nachdem es im September 2016 schon die AVE der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Somit waren Nicht-Verbandsmitglieder in den Jahren 2008 bis 2014 nicht sokapflichtig. Nach der derzeitigen Rechtslage können die SOKA-Beiträge für diese Jahre abzüglich erhaltener Zahlungen von der SOKA zurückgefordert werden.

Wieder Erfolg gegen die ULAK
Die ULAK/SOKA forderte von unserer Mandantin Verzugszinsen auf Beitragsrückstände. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der ULAK diesen Anspruch im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen nicht zugesprochen (AZ 11 Ca 1851/16)

Klage der SOKA gegen unseren Mandanten abgewiesen
Mit Urteil vom 11.01.2017 weist das Arbeitsgericht erneut eine Klage der SOKA zurück. Im Streit waren Beiträge in Höhe von insgesamt 11.328,34 EUR (AZ 11 Ca 1840/16).

Lexikon

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