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Arbeitsvertragsänderungen unterliegen der AGB-Kontrolle

Änderungsverträge, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, unterteilte in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht. Dies gilt zumindest dann, wenn die Vertragsbedingungen nicht von den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden,sondern dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gestellt und zur Unterschrift vorgelegt werden. Wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt, sind somit die einzelnen Regelungen einer AGB-Kontrolle zu unterziehen und können zu einer Unwirksamkeit des Änderungsvertrages oder einzelner Regelungspunkte der Vertragsänderung führen.

In dem konkreten Fall half das dem Arbeitnehmer jedoch nichts, da die Regelung einer AGB-Kontrolle standhielt. Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 bei einer Bank, welche als Anstalt des öffentlichen Rechts diesem eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt hatte und ihm aufgrund bei einer zehnjährigen Beschäftigung in den Kreditinstitut darüber hinaus ein "Versorgungsrecht“ eingeräumt. Durch dieses wurden die Arbeitnehmer nicht nur hinsichtlich ihrer Altersversorgung, sondern auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes, der Beihilfe und der Entgeltfortzahlung bei Krankheit einem Beamtenverhältnis angenähert und das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsfrei.

Im Jahr 2009 beschloss die Bank aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage, die Gesamtversorgungszusage zu widerrufen und keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen. Sie bot eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung an. Der Kläger unterzeichnete daraufhin ein von der Bank vorbereitetes Formular, in dem er sich auch mit der Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts "einverstanden“ erklärte. Nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hatte, dass Arbeitnehmern, welche keine derartige Erklärung abgegeben hatten, bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Gewährung des Versorgungsrechts zustehe, ging der Kläger vor Gerichtund begehrte Feststellung, dass die Bank verpflichtet sei, ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen das ursprünglich zugesagte Versorgungsrecht zu erteilen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte nun jedoch, dass der Kläger mit der Erklärung aus dem Jahr 2010 habe das Angebot der Bank angenommen und damit seinen Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts abgegeben habe. Die Vertragsänderung sei wirksam zustande gekommen, da der Inhalt der Vereinbarung nicht unklar oder überraschend gewesen sei. Die Inhaltskontrolle gehe zugunsten der Bank aus, da die Vertragsänderung nicht unangemessen gewesen sei.

[BAG, Urteil vom 15. November 2016 - 3 AZR 539/15]

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